* Çağrı (Türkisch)
(10:00-10:30) Eröffnungsrede
(13.00-14.00) Große Pause
(16:30-17:00) Kleine Pause
Internationales Symposium
-zur Kritik der politischen Justiz-
Ø Gegen politische Strafverfolgung nach § 129a und § 129b Strafgesetzbuch (StGB)
Ø Für
internationales Recht auf Widerstand und Kampf gegen Unterdrückung
Ø am Beispiel der Strafverfahren gegen ATIK Aktivist*innen
Samstag,
den 20. Februar 2016 in Villa Leon, Schlachthofstraße/Philipp-Koerber-Weg
1,
90439 Nürnberg
Seit dem 15. April 2015 befinden sich neun revolutionäre Menschen in verschiedenen Haftanstalten Bayerns in
Untersuchungshaft. Auf der Grundlage der Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur Strafverfolgung als mutmaßliche politische Aktivist*innen der TKP/ML wurden sie in einer
konzertierten Polizeioperation festgenommen. Derzeit laufen noch Verhandlungen
mit der Schweiz hinsichtlich der von der Bundesanwaltschaft beantragten Auslieferung von Mehmet
Yesilcali. Vermutlich wird nach dessen
Überstellung
an die bundesdeutsche Justiz im Frühjahr 2016 gegen
die zehn Inhaftierten Anklage vor dem Oberlandesgericht
München erhoben.
Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan
Aydin, Haydar Bern, S. Ali Ugur, Musa
Demir, Sami Solmaz, Deniz Pektas und Mehmet
Yesilcali werden nach dem im Jahre 2002 eingeführten Antiterrorparagraphen §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen, Mitglied in
einer „ausländischen terroristischen Vereinigung"- konkret der „Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML)“- gewesen zu sein. Zu den Anklagepunkten zählt u. a. die bemerkenswerte Beschuldigung, sich an der
Befreiung und am Aufbau des Demokratischen Autonomieprojekts in Kobanê/Rojava im syrischen Teil
Kurdistans maßgeblich
beteiligt zu haben.
Die TKP/ML ist in der
Bundesrepublik Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der "EU-Terrorliste"
geführt. In diesen Verhaftungen sehen wir eine
neue Form der machtpolitisch motivierten Strafverfolgung bzw. Kriminalisierung von progressiven migrantischen Einzelpersonen und Organisationen, die sich eigentlich gegen alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte weltweit richtet.
Unter den Angeklagten sind Aktivist*innen der „Konföderation
der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa“ (ATIK) einer der ältesten
basisdemokratischen und linken Organisationen der Arbeitsimmigrant*innen hier
in Europa, die sich mit ihren Vorläufer-Organisationen seit über 40
Jahren für Gleichheit, Geschwisterlichkeit der Völker
und Demokratie kontinuierlich einsetzt.
Die Inhaftierten waren
anfänglich einer Totalisolierung in den bayrischen Haftanstalten ausgesetzt. Nur aufgrund
von wirksamen Beschwerden der Verteidiger und öffentlichen Protesten von
Migranten*innen-Organisationen wurden diese Maßnahmen teilweise gelockert. Doch können die Gefangenen bis heute nicht in einen
freien Kontakt zu ihren Rechtsanwälten und Familien
treten, weil ausnahmslos alle Besuche von Vollzugsbeamten der Haftanstalten überwacht werden und sogar der Schriftverkehr
zwischen Rechtsanwälten
und ihren Mandanten stets kontrolliert wird. Isolationshaftbedingungen sind
international geächtet
und werden seit Jahrzehnten von Menschenrechtsorganisationen scharf
kritisiert und zu Recht als "psychologische Folter" angeprangert.
Die Anklage der deutschen
Bundesanwaltschaft beruht auf fragwürdigen und teilweise falschen Informationen und scheinheiligen Beweismitteln
der türkischen
Geheimdienste und dient
somit der Spaltungs-, und Repressionspolitik der AKP Regierung. Deren
Berichte wurden nämlich
in der Vergangenheit schon mehrmals von internationalen Gerichten als
"nicht zulässig"
bewertet, weil sie häufig
auf unter Folter erzwungenen Geständnissen und / oder auf rechtswidrigen Methoden beschafften Informationen beruhen.
Die Bundesanwaltschaft und die Justiz
machen sich damit zum Erfüllungsgehilfen des türkischen AKP-Regimes und seiner antidemokratischen Staatsschutzbehörden. Sie unterstützen damit einen Staat, in dem seit Monaten
wieder Pogrome und Massaker gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Nicht-Muslime,
Linke und Sozialist*innen stattfinden sowie die elementarsten Grundrechte wie
Meinungs-, Versammlungs-, Organisations- und
Koalitionsfreiheit missachtet werden und zum Alltag geworden sind.
Während türkische Nationalisten und Faschisten der "Grauen Wölfe", Anhänger von islamistisch-faschistischen Organisationen wie z.B. der Salafisten und türkische Geheimdienstler in Deutschland Hand in Hand zusammen
agieren können und häufiger mit Angriffen auf kurdische, linke
und sozialistische Einrichtungen und Personen aus der Türkei
von sich reden lassen, werden linke türkische und kurdische Organisationen und Personen
politisch verfolgt und der staatlichen Repression ausgesetzt. Dies wird nicht
zuletzt durch das seit 22 Jahren bestehende inakzeptable PKK-Betätigungsverbot
offenkundig. Die PKK und andere kurdische Befreiungsorganisationen und ihre Aktivist*innen sind
nirgendwo in Europa so massiv von strafrechtlicher Verfolgung und Repression
betroffen wie in Deutschland, wobei aber alle europäische
Staaten von kurdischen Organisationen ein "strategisches
friedenspolitisches Engagement" in der Türkei
und im Mittleren Osten fordern. Derzeit befinden sich sieben kurdische
Aktivisten in Straf- oder Untersuchungshaft: Kenan BAȘTU, Ahmet ÇELIK, Mustafa ÇELIK, Mehmet DEMIR, Bedrettin KAVAK, Ali ÖZEL und Abdullah ȘEN. Ihr jahrelanges politisches Engagement
wird von der bundesdeutschen Politik und Justiz – wie
in der Türkei - als „terroristisch“ diffamiert.
Mit unserer Informationsveranstaltung "Symposium zur Kritik
der politischen Justiz" wollen wir die deutsche
und internationale Öffentlichkeit auf diese
regierungspolitisch motivierten, antidemokratischen und ungerechten
Verfahren aufmerksam machen
und die internationale Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen stärken. Dabei berufen
wir uns auf das Widerstandsrecht. Die Geschichte Deutschlands und der internationalen Befreiungsbewegungen
gegen Kolonialismus, Imperialismus, Faschismus und religiösen Fanatismus zeigen:
„Widerstand ist ein Freiheitsrecht“ - wie es Heinrich
Böll vor uns schon sehr richtig
feststellte. Widerstand ist nicht nur legitim, sondern notwendige
Pflicht eines jeden Menschen, wie Bertolt Brecht es sehr prägnant formuliert hat: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.
Deshalb rufen wir alle progressiven und revolutionären Menschen und Organisationen auf, die in
Deutschland von staatlicher Repression betroffenen Menschen und Organisationen
politisch und praktisch zu unterstützen.
Beteiligt euch an den Soli-Aktionen und nehmt teil an dem internationalen Symposium
in Nürnberg am Samstag, den 20. Februar 2016,
damit das Freiheitsrecht mit Courage und konsequent verteidigt werden kann.
Solidarische Grüße
Bundesweites Vorbereitungsteam im Namen
der Veranstalter, u.a.:
IAPL (Internationale Vereinigung der Rechtsanwälte der Völker),
AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds für Kurd*innen in
Deutschland),
MAF-DAD e.V. (Verein für Demokratie und Internationales Recht)
sowie
ROTE HILFE – Bundesvorstand
Kontakt mit den Veranstaltern:
internationales-symposium@riseup.net int-symposium.blogspot.de
Tel: 0049-15 77 23 51 459
IAPL (Internationale Vereinigung der Rechtsanwälte der Völker),
ROTE HILFE – Bundesvorstand
internationales-symposium@riseup.net int-symposium.blogspot.de
Tel: 0049-15 77 23 51 459
Programm
(09:00 Uhr) Ankunft und Büffet
(09:45-10:00) Begrüßung
(10:00-10:30) Eröffnungsrede
Prof. Dr. Júlio da Silveira MOREIRA
Vorsitzender der Internationalen Vereinigung der Rechtsanwälte der Völker (IAPL). Professor an der Bundesuniversität der lateinamerikanischen Integration (UNILA), in Foz do Iguaçu, Paraná,Brasilien.
(10.30-13:00) Erstes Forum
Moderation: Murat ÇAKIR, Geschäftsführer der Rosa Luxemburg-Stiftung Hessen
a) AKP Herrschaft und die aktuellen politischen Entwicklungen im Mittleren Osten, in der Türkei und inKurdistan:
Referent:
Dr. Haluk GERGER, Politikwissenschaftler, Nahost-Experte, Publizist aus Ankara
b) Politische Justiz in der Vergangenheit gegen die linke, sozialistische und kurdische Opposition in derTürkei:
Referent:
Ercan KANAR, Rechtsanwalt und Menschenrechtaktivist aus Istanbul
c) Menschenrechtverletzungen in der Türkei in Vergangenheit und Gegenwart Referentin:
Eren KESKIN, Menschenrechtaktivistin und Rechtsanwältin aus Istanbul
(13.00-14.00) Große Pause
(14:00-16:30) Zweites Forum
Moderation: Stephan KUHN, Rechtsanwalt aus Frankfurt/M.
a) Politische und juristische Bewertung der aktuellen Anklagen gegen ATIK -AktivistIinnen
Referent:
Frank JASENSKI, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen
b) Demokratieabbau durch Anti-Terror Gesetze in der BRD / Europa (legislative, exekutive und judikative Formen der Entrechtung) Referent:
Dr. Peer STOLLE, Rechtsanwalt aus Berlin
c) Kritische Analyse der politischen Strafverfolgung und Rechtsprechung in der BRD hinsichtlich der Strafverfahren nach §129 a und b Strafgesetzbuch (StGB)
Referent:
Referent:
Berthold FRESENIUS, Rechtsanwalt aus Frankfurt/M.
(16:30-17:00) Kleine Pause
(17:00-19:30) Drittes Forum
Moderation: Heike GEISWEID, Rechtsanwältin und Vorsitzende des Vereins für Demokratie und Internationales Recht e.V. (MAF-DAD)
a) Die Anwendung des § 129b StGB gegen die kurdische Befreiungsbewegung Referent:
Dr. Elmar MILLICH, Vorstandsmitglied von AZADÎ e.V. in Köln, (Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland)
b) Kriminalisierung von Immigrant*innen und Exilpolitiker*innen in BRD:
Referent:
Referent:
Süleyman GÜRCAN,
Komitee für internationale Solidarität mit politischen Gefangenen (UPOTUDAK - ATIK)
c) Repression gegen die politische Linke in der BRD Referent:
Henning v. STOLTZENBERG, Rote Hilfe Bundesvorstandsmitglied
d) Zur Auslieferung von M. Yeşilçali aus der Schweiz nach Deutschland
Referent:
Marcel BOSONNET, Rechtsanwalt von M. Yeşilçali, aus Zürich
e) Kriminalisierung linkspolitischer Organisationen in England
Referent:
Saleh MAMON, ehem. Lehrer, Aktivist der Campaign Against Criminalising Communities (CAMPACC) aus Großbritannien
Saleh MAMON, ehem. Lehrer, Aktivist der Campaign Against Criminalising Communities (CAMPACC) aus Großbritannien
(19:30 Uhr) Resolution gegen politische Justiz und Repression:
* Verlesung, Diskussion und Abschluss!
(20:30 Uhr) Ende der Veranstaltung
Kontaktdaten:
Bundesweites Vorbereitungsteam:
Tel: 0049-15 77 23 51 459
Reservation für Übernachtungen: Park-Hotel, Zirndorf, Am Achterplätzchen 5 D-90513 Zirndorf bei Nürnberg, Telefon (09 11) 60 99 15-0, Fax (09 11) 60 99 15-35, www.park-hotel-zirndorf.de info@park-hotel-zirndorf.de
PS: Während der Veranstaltung gibt es selbstorganisierte Verpflegung und ein Orga-Team, das zuständig ist für die Fragen der An-,und Abreise, sowie Bewirtung, Übernachtung und Organisation.